Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 9. Juli 2024

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der CarSelect Pro GmbH, Wilhelmstraße 48, 10117 Berlin (nachfolgend "CarSelect Pro" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugauswahl, -inspektion und -beratung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 CarSelect Pro erbringt Dienstleistungen in folgenden Bereichen:

• Beratung zur Fahrzeugauswahl
• Professionelle Fahrzeuginspektion
• Datenbankprüfung und Fahrzeughistorie
• Unterstützung beim Fahrzeugkauf
• Bewertung und Begutachtung von Fahrzeugen

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuell geschlossenen Vertrag.

3.3 CarSelect Pro ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass er zur Beauftragung der Leistungen berechtigt ist und alle erforderlichen Vollmachten besitzt.

4.3 Bei Fahrzeuginspektionen stellt der Kunde sicher, dass das Fahrzeug zum vereinbarten Termin verfügbar und zugänglich ist.

4.4 Verzögerungen, die durch unvollständige oder falsche Angaben des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung bestimmt sich nach der gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Leistungszeit und Verzug

6.1 Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

6.2 Leistungshindernisse infolge höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlicher Maßnahmen oder anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und nicht verschuldeter Umstände berechtigen zur entsprechenden Hinausschiebung der Leistung.

6.3 Gerät CarSelect Pro in Verzug, ist der Kunde zur Schadenersetzung nur berechtigt, wenn CarSelect Pro den Verzug zu vertreten hat.

§ 7 Gewährleistung

7.1 CarSelect Pro erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und unter Einhaltung der anerkannten fachlichen Grundsätze.

7.2 Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.

7.3 Bei berechtigten Mängelrügen wird CarSelect Pro nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung wiederholen.

7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung.

§ 8 Haftung

8.1 CarSelect Pro haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

8.2 CarSelect Pro haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

8.3 CarSelect Pro haftet für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CarSelect Pro.

§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz

9.1 CarSelect Pro verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen streng vertraulich zu behandeln.

9.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

9.3 CarSelect Pro ist berechtigt, allgemeine Projektinformationen ohne Nennung des Kundennamens für Referenzzwecke zu verwenden.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

10.1 Alle von CarSelect Pro erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum von CarSelect Pro.

10.2 Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

10.3 Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Verwertung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CarSelect Pro gestattet.

§ 11 Kündigung

11.1 Verträge über einmalige Leistungen können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

11.2 Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 12 Vollständigkeitsklausel und Haftungsausschluss

12.1 CarSelect Pro erbringt ausschließlich Beratungs- und Inspektionsleistungen. Eine Haftung für Kaufentscheidungen oder deren Folgen wird ausgeschlossen.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Kaufentscheidungen zusätzlich zu informieren und eigene Prüfungen vorzunehmen.

12.3 CarSelect Pro übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Aktualität von Marktdaten und Fahrzeugbewertungen.

§ 13 Änderung der AGB

13.1 CarSelect Pro behält sich vor, diese AGB für künftige Verträge zu ändern.

13.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

13.3 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 14 Abtretung und Aufrechnung

14.1 Der Kunde kann seine Rechte aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von CarSelect Pro abtreten.

14.2 CarSelect Pro ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten.

§ 15 Salvatorische Klausel

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Für alle Rechtsverhältnisse zwischen CarSelect Pro und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.

16.3 CarSelect Pro ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 17 Verbraucherschutz

17.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten folgende Besonderheiten:

17.2 Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu.

17.3 Die Haftungsbeschränkungen in § 8 gelten nicht für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Diese AGB treten am 9. Juli 2024 in Kraft.

18.2 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuellen Vereinbarungen gehen die individuellen Vereinbarungen vor.

18.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.